Ausbau von behindertengerechten Bushaltestellen in Schierstein
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 27.08.2009
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um einen Bericht, warum es trotz ausgearbeiteter Pläne und eventuell zur Verfügung stehender Mittel aus dem Konjunkturprogramm bislang offenbar immer noch keine Fortschritte gibt bei dem Wunsch des Ortsbeirats, Bushaltestellen in Schierstein behindertengerecht auszubauen. Das trifft beispielsweise auf die Haltestelle Heinrich-Zille-Straße der ESWE-Linien 23 und 45 in Richtung Innenstadt zu.
Sollte es bereits konkrete Pläne und Termine geben, die dem Ortsbeirat noch nicht bekannt sind, so bitten wir um entsprechende Information.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit Schreiben vom 28.09.2009 wurden wir vom zuständigen Dezernenten, Stadtrat Prof. Pös, darüber informiert, dass Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht für Maßnahmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) verwendet werden dürfen. Außerdem gibt es derzeit keine Förderung von Haltestellen-Umbaumaßnahmen durch das Land Hessen. Die Haltestelle sei zwar in die Prioritätenliste aufgenommen; aber derzeit können im gesamten Stadtgebiet nur eine bis maximal zwei Haltestellen pro Jahr umgebaut werden.